EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Kaufverträgen

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern im Bereich des Kaufrechts gestärkt. Er führt in seinem Urteil aus, dass von der Mangelhaftigkeit einer gekauften Sache auszugehen ist, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb Fehler aufweist. Der Käufer muss weder den Grund für den Fehler beweisen noch die Verantwortlichkeit des Verkäufers dafür.

 

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Pkw vier Monate nach Erwerb Feuer fing und völlig ausbrannte. Der Grund für das Feuer blieb unklar. Verkäufer und Käufer stritten darüber, ob der Kaufpreis wegen Mangelhaftigkeit der Sache zurückgezahlt werden muss. Zugunsten der Käuferseite wird laut EuGH die Fehlerhaftigkeit vermutet, weil sie sich innerhalb von sechs Monaten gezeigt hat. Außerdem erlegt der EuGH den nationalen Gerichten die Pflicht auf, von Amts wegen zu prüfen, ob der Käufer den Vertrag als Verbraucher geschlossen hat. Die Beweislastumkehr gilt nur zugunsten von Verbrauchern. Hätte also ein Unternehmer den Pkw gekauft, hätte er den Prozess verloren. Denn es konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Pkw schon im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mangelhaft war.