BGH zu Falschberatung bei Versicherungsverträgen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein für Versicherungskunden sehr erfreuliches Urteil gefällt, wonach von einer Falschberatung des Versicherungsvermittlers auszugehen ist, wenn dieser den Ablauf eines Beratungsgespräches nicht anhand schriftlicher Unterlagen dokumentieren kann.

 

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, bei dem ein Versicherungskunde den Versicherer gewechselt und dadurch erhebliche finanzielle Nachteile erlitten hat. Es war streitig, ob ihm dieser nachteilige Wechsel von dem Versicherungsvermittler empfohlen worden war oder nicht. Die Unterinstanzen haben die Klage des Versicherungskunden auf Schadensersatz abgewiesen, weil er die Falschberatung nicht beweisen konnte.

 

Der BGH entschied jetzt anders. Wegen der aus dem Versicherungsvertragsgesetz folgenden Dokumentationspflicht der Versicherungsvermittler ergibt sich eine Beweislastumkehr dahingehend, dass der Vermittler die Richtigkeit seiner Beratung anhand der von ihm erstellten Beratungsunterlagen nachweisen muss. Kann er solche nicht vorweisen bzw. sind diese nicht ausreichend, wird vermutet, dass er den Kunden entsprechend dessen Klagvortrag nicht richtig beraten hat. Es gilt mithin eine Beweislastumkehr zugunsten der Versicherungskunden.